Allgemeine Geschäftsbedingungen von ModellCarService Hartmut W. Höhn

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 1. Geltungsbereich  

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der zwischen der Firma ModellCarService, Hartmut W. Höhn, ladungsfähige Anschrift: Bürgermeister-Angerer-Straße 3, 95336 Mainleus, (nachfolgend Verkäufer genannt) und den Kunden (nachfolgend Käufer genannt) über den Internetshop des Verkäufers geschlossenen Verträge. 

(2) Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen   Tätigkeit handelt. 

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Käufern gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

 

2. Vertragsschluss und Vertragssprache 

(1) Das Einstellen der Ware durch den Verkäufer stellt ein unverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.  

Durch das Bestellen von Waren aus dem Internetangebot des Verkäufers gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.  

Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot binnen 14 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen, welche bei einer Bestellung aus dem Online-Shop des Verkäufers per E-Mail erfolgt.

Wird binnen einer Frist keine Auftragsbestätigung erteilt, gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt. 

(2) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

 

3. Widerrufsrecht 

Ist der Käufer Verbraucher, kann er von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen.

 

Widerrufsbelehrung: 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehnTagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.  

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

 

Firma ModellCarService

Herrn Hartmut W. Höhn 

Bürgermeister-Angerer-Straße 3 

96336 Mainleus 

Telefon: 09229/979277 

Telefax: 09229/979278 

E-Mail: info@modellcarservice.de

 

 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  

Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite www.modellcarservice.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.  

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, ab dem die Mitteilung über den Widerruf Ihres Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.  

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.  

Ende der Widerrufsbelehrung

 

4. Ausübung des Widerrufsrechts 

DerKäufer wird gebeten, dem Verkäufer im Falle der Ausübung des Widerrufs zum Zwecke der unverzüglichen Erstattung des gezahlten Kaufpreises, soweit die Zahlung per Überweisung erfolgte, seine Bankverbindung bekanntzugeben.

 

5. Preise 

(1) Die Preise des Verkäufers verstehen sich in Euro einschließlich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Übermittlung einer Auftragsbestätigung durch den Verkäufer per E-Mail, nachdem der Käufer seine Bestellung abgegeben hat.  

Eine zusätzliche Rechnung in Papierform ist der Ware beigefügt.  

(2) Die angegebenen Preise enthalten keine Versandkosten. Diese werden gesondert berechnet. 

 

6. Zahlungsbedingungen 

(1) Lieferung erfolgt gegen Vorkasse. Der Käufer hat den Kaufpreis einschließlich Versandkosten nach Erhalt der Auftragsbestätigung/Rechnung an den Verkäufer zu entrichten (gilt nicht bei Wahl der Zahlungsalternative Nachnahme). 

Der Käufer wird zum Zwecke der eindeutigen Zuordnung seiner Zahlung gebeten, im Verwendungszweck seinen Namen und das Datum der Vorausrechnung anzugeben.  

(2) Alle Rechnungsbeträge sind grundsätzlich sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Abweichungen hiervon bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer.  

(3) Im Internetshop des Verkäufers erworbene Ware kann per Überweisung, Bankeinzug (bei Neukunden ab der vierten Bestellung), Nachnahme, PayPal oder (bei Neukunden ab der vierten Bestellung) auf Rechnung bezahlt werden.  

(a) Bei der Wahl der Zahlungsalternative Nachnahme bezahlt der Käufer die Ware einschließlich der Versandkosten bei Zustellung der Sendung an den Zusteller.  

(b) Bei der Wahl der Zahlungsalternative Bankeinzug erfolgt die Abbuchung nach Lieferung der Ware. Bankeinzug ist nur von in Deutschland geführten Konten möglich. Der Käufer hat dem Verkäufer eine schriftliche Einzugsermächtigung (z.B. per Telefax oder E-Mail) zu erteilen. Im Falle einer Erfolglosigkeit des Bankeinzugs (z.B. wegen Angabe falscher Bankdaten oder Nichteinlösung der Lastschrift) sind die anfallenden Rücklastschriftkosten vom Käufer zu tragen und der Rechnungsbetrag durch den Käufer unverzüglich zu begleichen. 

(c) Bei der Wahl der Zahlungsalternative Rechnung ist der Rechnungsbetrag binnen 10 Tagen ab Erhalt der Ware zu begleichen.  

(d) Die bei der Zahlung via PayPal anfallenden Kosten werden von dem Käufer mit 5% des Warenwerts getragen.  

(e) Der Verkäufer behält sich vor, ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern, sollte der Käufer bereits mehrfach in Zahlungsverzug gekommen sein oder Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers bestehen.  

(4) Lieferung in das Ausland erfolgt ausschließlich nach Vorlasse. Zahlung kann per Überweisung, Bargeld im Brief, Postscheck oder PayPal geleistet werden. Die bei Zahlung per PayPal anfallenden Kosten in Höhe von 5% des Warenwerts sind vom Käufer zu tragen.  

(5) Die Lieferung/Übergabe der bestellten Waren erfolgt unverzüglich nach Bezahlung, wobei die Lieferzeit innerhalb Deutschlands ca. 3 bis 4 Arbeitstage ab Eingang der Zahlung beim Verkäufer beträgt. Innerhalb der EU beträgt die Lieferzeit ca. 14 Tage.  

(6) Teilzahlungen sind nur möglich, wenn dies vorher schriftlich vereinbart worden ist. 

(7) Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.  

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit dieses auf Ansprüchen aus dem gegenständlichen Vertrag beruht. 

(8) Gerät der Käufer mit der Zahlung des Rechnungsbetrags in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, seinen Mahnaufwand mit einem Pauschalbetrag von 5,00 € je Mahnung ab der zweiten Mahnung an den Käufer weiter zu belasten. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten als die Mahnpauschale angefallen sind, steht dem Käufer frei. Erfolgt trotz Mahnung keine Zahlung, ist der Verkäufer berechtigt, in Inkassobüro mit der Beitreibung der Forderung zu beauftragen. Die hierdurch anfallenden Kosten hat der Käufer im Wege des Verzugsschadensersatzes zu tragen. 

 

7. Lieferung/Versand 

(1) Der Versand erfolgt mit Deutsche Post/DHL. 

(a) Die Versandkosten betragen innerhalb Deutschlands unabhängig von der Anzahl und dem Gewicht der bestellten Artikel 5,00 € bzw. bei Nachnahme 12,00 €. 

Ab einem Warenwert von 250,00 € erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.  

(b) Die Versandkosten in das Ausland richten sich nach dem jeweils gültigen Tarif der Deutschen Post/DHL und werden dem Käufer im Wege der Vorausrechnung bekanntgegeben. Der Verkäufer ist bemüht, die günstigste Versandart zu wählen; wenn also Größe und Gewicht der Sendung es erlauben, kann die Lieferung auch per Einschreibebrief zu günstigeren Tarifen als bei Paketversand erfolgen.  

(2) Der Verkäufer liefert die bestellte Ware entweder selbst oder unter Beauftragung eines durch den Verkäufer zu wählenden Paketzustelldienstes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse aus. Die hierbei anfallenden Versandkosten sind jeweils in der Warenbeschreibung für die angebotene Ware sowie in der Bestätigung der Bestellung aufgeführt. Die Versandkosten trägt der Käufer. 

8.  Eigentumsvorbehalt 

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware verbleibt diese im Eigentum des Verkäufers. 

(2) Für Kaufleute geltend ergänzend folgende Regelungen: 

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges an Dritte weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen seinen Abnehmer an den Verkäufer zur Sicherung der Kaufpreisforderung ab. 

Der Käufer hat einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen des Verkäufers unverzüglich schriftlich anzuzeigen und Dritte auf die Rechte des Verkäufers hinzuweisen. 

Ist der Käufer mit einer oder mehreren Zahlung(-en) ganz oder teilweise in Verzug oder ist die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, darf der Käufer nicht weiter über die Vorbehaltsware verfügen. Der Verkäufer ist in einem derartigen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzufordern oder die Befugnis des Käufers zur Einziehung der Forderung(-en) aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen, diesen die Abtretung anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.

 

9. Gewährleistung und Garantie  

(1) Es gelten die gesetzlichen Regelungen.  

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind weder Beschaffenheit noch Garantien. Garantien liegen nur dann vor, wenn diese ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Sofern der Verkäufer dem Käufer eine Garantie eingeräumt hat, ergeben sich diesbezüglich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart worden sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche. 

(3) Gewährleistungsansprüche sind beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen wird der Verkäufer dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Erhalt der Mängelanzeige erteilen. 

(4) Ist der Käufer Verbraucher, wird er gebeten, dem Verkäufer Sachmängel der gelieferten Ware unverzüglich nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, schriftlich mitzuteilen und dabei den aufgetretenen Mangel so genau als möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keinen Ausschlussgrund für die dem Käufer zustehenden Gewährleistungsrechte dar.  

Der Käufer wird gebeten, Pakete bei der Anlieferung auf Schäden zu untersuchen. Weist die Verpackung äußerlich sichtbare Schäden auf, wird der Käufer gebeten, die Ware sofort in Anwesenheit des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen und etwaige Warenschäden sogleich dem Zusteller zu melden, bei erheblichen Schäden der Transportverpackung die Annahme der Sendung zu verweigern.   

Der Käufer wird gebeten, Transportschäden binnen einer Woche ab Erhalt der Ware dem Verkäufer idealerweise unter Beifügung von Fotos der Schäden mitzuteilen, so dass das Versandunternehmen in Regress genommen werden kann.  

Ist der Käufer Unternehmer, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB. 

 

10. Haftung 

(1) Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.  

(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit der Verkäufer ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat. 

 

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 

(1) Für sämtliche über den Internetshop des Verkäufers geschlossene Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. 

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist das für den Bezirk des Verkäufers örtlich zuständige Gericht.